9. Dezember 2009   

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Beate Schlupp aus dem Wahlkreis Uecker-Randow II zeigte sich erfreut, dass mit dem vom Bundestag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nunmehr der wirtschaftliche Betrieb von modular aufgebauten Biogasanlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, gesichert werde.

„Mit der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommenen Korrektur des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) wird Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Wir haben uns bereits 2009 vehement gegen die rückwirkende Änderung des Anlagenbegriffes im Rahmen der Novellierung des EEG eingesetzt. Mit der damaligen Regelung wurde die Vergütung für Strom aus den Anlagen der Nawaro Bio-Energie GmbH in Penkun um 50 Prozent gesenkt. Infolge der dramatischen Reduzierung der Einspeisevergütung waren der Standort Penkun und die Einlagen von Aktionären gefährdet.

Ich bin sehr zufrieden, dass die damalige Gesetzesänderung nun korrigiert wird. Mit der jetzt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz getroffenen Regelung werden in der Region um Penkun 40 direkte und 130 indirekte Arbeitsplätze gesichert“, so Beate Schlupp.

Schwarz-Gelb in Berlin tut etwas zur finanziellen Entlastung und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum und für eine nachhaltige Energieerzeugung. Dies kann die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nur begrüßen und nachhaltig unterstützen. Damit die Regelungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten können, ist nun noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich“, so Beate Schlupp abschließend.

Jutta Hackert