20. August 2007   

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute vor einer leichtfertigen Aufgabe der Wehrpflicht gewarnt. Zudem dürfe bei der Debatte nicht unterschlagen werden, welche Auswirkungen ein Verzicht auf die Wehrpflicht auf den Zivildienst und andere Ersatzdienste hätte.

„Wer wie die SPD eine so genannte ‚freiwilligen Wehrpflicht’ propagiert, schafft die Wehrpflicht ab. Dies hätte nicht allein Auswirkungen auf die innere Zusammensetzung und weitere Entwicklung der Bundeswehr, sondern auch auf Zivildienst und andere Ersatzdienste“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.

„Wir müssen die Dinge im Zusammenhang diskutieren! Wer die Wehrpflicht abschaffen will, muss nicht nur sagen, wie es dann mit der Bundeswehr weiter gehen soll, sondern auch die Frage beantworten, wie die zigtausenden jungen Männer ersetzt werden können, die heute Ersatzdienst leisten. Wer jetzt leichtfertig ein Ende der Wehrpflicht einläutet, muss dies im Blick behalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Dr. Armin Jäger unterstrich, dass vor allem die vielen tausend Zivildienstleistenden – allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es über 2.200 Zivildienstplätze – vor allem im sozialen Bereich kaum noch wegzudenken seien. Junge Männer leisteten hier einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Insbesondere kranke, behinderte und alte Menschen seien auf diese Unterstützung angewiesen. Viele junge Männer verpflichteten sich auch für einen 6jährigen Dienst im Zivil- oder Katastrophenschutz und leisteten beim Technischen Hilfswerk, den Freiwilligen Feuerwehren, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter Unfallhilfe, dem Arbeiter Samariter-Bund, dem Malteser Hilfsdienst oder den Regieeinheiten der Katastrophenschutzbehörden einen wichtigen Dienst für die Gemeinschaft. Seit Juni 2002 könne der Ersatzdienst auch als Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr angetreten werden.

„Wir sind gegen eine leichtfertige Aufgabe der Wehrpflicht. Die Bundeswehr ist auch weiter auf Wehrpflichtige angewiesen. Die von manchem als Argument in den Raum geworfene Frage der Wehrgerechtigkeit wird angesichts der demografischen Entwicklung überdies immer mehr zu einer Diskussion der Vergangenheit“, so Dr. Armin Jäger abschließend.