3. Juli 2009   

SPD kommt aus “25 plus x-Ghetto” nicht heraus

Nach den Steuer-Diskussionen in den beiden konservativen Parteien CDU und CSU, den Unstimmigkeiten zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg hinsichtlich der staatlichen Hilfen für Quelle und vor dem Hintergrund exorbitanter Staatsschulden hat sich der Zuspruch zur CDU und CSU – laut ZDF-Politbarometer vom 3.Juli – deutlich gemindert, sank die Zustimmung zur Union von 40 auf 37 Prozent.

Die SPD konnte von den Unstimmigkeiten im Unionslager deutlich profitieren und legte von 22 auf 26 Prozent zu. Auch die Zustimmung zur FDP sank von 14 auf 12 Prozent. Die Grünen liegen bei 11 Prozent, die Linken bei 8 Prozent und die Sonstigen (Piratenpartei, NPD, etc.) bei 6 Prozent.

Kein gutes Omen für Schwarz-Gelb. Bei den letzten Bundestagswahlkämpfe musste das konservativ-liberale Lager stets unmittelbar vor den Wahlen eine deutliche Abkehr der Wählerinnen und Wähler verbuchen, um dann am eigentlichen Wahltag– wie 1998, 2002 oder 2005 – empfindliche Niederlagen hinzunehmen.

Man sollte sich darum auch nichts vormachen: Union und FDP konnten allein von der Zerrissenheit der SPD profitieren und von der Heterogenität des linken Lagers. In die Spitzen-Akteure von CDU, CSU und FDP haben die meisten Deutschen nur geringes Vertrauen. Darüber sollten Sympathiewerte für Bundeskanzler und einige Minister nicht hinwegtäuschen. Vor Ämtern hatten die Deutschen seit Kaiser Wilhelm immer höchsten Respekt – zumindest offiziell.

Aber auch die SPD ist aus ihrem Langzeit-Tief keineswegs heraus. Die Staatsgläubigkeit der Sozialdemokraten bei der Krisenbewältigung findet keine Zustimmung beim Wahlvolk. Dort ist man mit fast 80 Prozent z.B. gegen jegliche Hilfen für Arcandor. Christliche Nächstenliebe und ein Solidaritätsgefühl war bei den Deutschen ja noch nie sonderlich ausgeprägt. – Devise: „Hauptsache mir geht es gut, was geht mich fremdes Elend an !“. Aber irgendwann kommt derlei Ignoranz und Selbstherrlichkeit als „Bumerang“ zurück. Mal schauen, welcher „Narzisst“ mit (noch) guter Firma und/oder (noch) gutem Job bald ebenfalls vom Arbeitsmarkt gekegelt wird.

Jedenfalls: Für die real existierende Demokratie begeistern sich nicht viele Deutsche. Bereits bei den letzten Europawahlen gab es mit einer Beteiligung von jeweils rund 43 Prozent eine deutliche Abkehr von den Parteien. Zwar steigt dann – mit polarisierendem Bundestagswahlkampf – dann bei der eigentlichen Bundestagswahl die Beteiligung deutlich, aber dennoch: Die meisten Menschen wollen eine wirkliche Demokratie, keinen Parteienstaat mit staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattungen, keine Kandidaten, die zwar in ihren Parteien beliebt sind, von diesen mit sicheren Listenplätzen belohnt werden, aber beim Wahlvolk jedoch höchst unbeliebt sind – und sie misstrauen der Lösungskompetenz der Parteien. Mittlerweile rechnet eine Mehrheit im deutschen Volk mit Steuererhöhungen und anderen finanziellen Belastungen nach dem Urnengang im September.

Das gemeine Volk weiß nämlich: Die Kassen sind leer, die Staatsverschuldung ist auf einsamen Rekord-Niveau – Folge der Machenschaften von Groß-Kriminellen aus Finanz- und Wirtschaftswelt – Klimawandel, Bildungsnotstand, Dumping-Löhne oder Betreuungsnotstand prägen das wirkliche Geschehen, die Diskussionen hierzulande. Natürlich kann man zu Lasten künftiger Generationen sogar Steuern senken, aber dann gilt das Motto „Nach uns die Sintflut !“.
Aber nach diesem wird in Deutschland parteiübergreifend ja Politik gemacht …

Marko Michels

F.: Mal sehen, wer zur Bundestagswahl am Ball ist – Nachspielzeit (fast) ausgeschlossen … mm