10. Juni 2010   

Zum Antrag der Linksfraktion „Kindertagesförderung finanziell stärken – für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes“ führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dr. Marianne Linke, u.a. aus:

„Mit der Einführung des Kindertagesförderungsgesetzes im Jahr 2004 wurden der Anspruch auf vorschulische Bildung und gesunde Lebensweise erstmals verbindlich geregelt und finanziell untersetzt. Das Gesetz hatte einen sehr positiven Nebeneffekt: Die Inanspruchnahme der Kindertages­plätze erhöhte sich von 90,5  im Jahr 2003 auf 96 Prozent im Jahr 2004.

Alle Beteiligten waren sich 2005 einig, dass bei anhaltenden höheren Kinderzahlen die vorgesehene Finanzausstattung entsprechend zu erhöhen ist. Aber der damalige Sozialminister Sellering entdeckte die sozial Schwachen als haushälterische Verfügungsmasse und machte sie zur Zielscheibe seiner Sparmaßnahmen. Mittel für das Blindengeld, die vorschulische Bildung wurden drastisch gekürzt, und auch die 2 Mio. Euro für die erhöhte Inanspruchnahme in den Kitas wurden ersatzlos gestrichen. Die 2008 wirksam gewordenen Kürzungen haben sich denn auch im Gegensatz zu allen Wahlversprechen in steigenden Elternbeiträgen niedergeschlagen. Das Landesparlament hat reagiert und mit dem geltenden Doppelhaushalt den Sockelbeitrag des Landes endlich um 5 Mio. Euro erhöht. Nur: Die Leistungen, für die dieses Geld vorgesehen ist, werden bereits seit sechs Monaten erbracht und müssen von den Kommunen und Eltern vorfinanziert werden. Wir halten es für unvertretbar, die Ausreichung dieser Mittel an die Verabschiedung des Kindertagesförderungsgesetzes zu knüpfen. Wenn wir seriös arbeiten wollen, ist der Termin der Verabschiedung eher strittig und die Kommunen müssen weiter auf die beschlossenen Finanzmittel warten.

Meine Fraktion fordert deshalb, dass den Kommunen unverzüglich, spätestens zum 1. Juli 2010, mindestens die bereits verausgabten, also die Hälfte der 5 Millionen zweckgebunden für die Kindertagesförderung ausgehändigt wird, was für die zweite Hälfte des Jahres endlich zu einer finanziellen Entspannung in diesem so wichtigen Bereich führen wird.“

Claudia Schreyer