18. April 2008   

Aus Sicht der Linksfraktion ist es erforderlich, eine Evaluation des vor zwei Jahren von allen damals vertretenen Fraktionen im Landtag beschlossenen Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorzunehmen.

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Seit der Beschlussfassung ist dieses Programm wesentliche Grundlage im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz, in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD und deren demokratiefeindlichen und verfassungsfeindlichen Parolen“, sagte Ritter am Freitag. Dem Leitbild des Programms liege die Erkenntnis zugrunde, dass der Zuspruch für die extreme Rechte in Mecklenburg-Vorpommern nicht wegen deren inhaltlicher Substanz erfolgt, sondern aus vorhandenen Defiziten in der demokratischen Kultur und des politischen Handelns resultiert.

„Deshalb ist Politik auf allen Ebenen gefordert, ihre eigene Glaubwürdigkeit immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit entgegen zu wirken und Bürgerinnen und Bürger des Landes zu eigener Mitarbeit und Mitbestimmung zu animieren“, sagte Ritter. Mit der Einrichtung der „Regionalzentren für demokratische Kultur“ sei ein wichtiger Punkt des Landesprogramms erfüllt. Andere Empfehlungen und Vorschläge des Programms müssten noch angepackt und umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Ritter die Entwicklung „Demokratischer Leitbilder zu weltoffenen Gemeinden“, das Ringen von Schulen um den Titel „Schule ohne Rassismus“, die Einbeziehung von Kinder- und Jugendparlamenten in die Kommunalpolitik oder die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.