SPD: Landtag verschärft Hochschulzulassungsrecht
10. März 2010

Mathias Brodkorb: Hohe Qualität der Ausbildung und gute Studienbedingungen haben oberste Priorität

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Bluhm: Einigung über Auslaufen Lehrerpersonalkonzept grundsätzlich positiv
10. März 2010

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände der Lehrerinnen und Lehrer über ein Auslaufen des Lehrerpersonalkonzepts.

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Jäger: Rundfunkrechtliche Regelungen kommen mit 14. und 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
10. März 2010

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Landtages zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, auf die wichtigen Regelungen der nächsten Staatsverträge aufmerksam gemacht.

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Glawe: Qualitätsverbesserungen im Mittelpunkt der Novelle des KiföG
9. März 2010

Die Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig, hat heute in der CDU-Landtagsfraktion die Eckpunkte der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes vorgestellt und sich anschließend der Diskussion gestellt.

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Linke: Unabhängigkeit des Landesdatenschützers zügig herstellen
9. März 2010

Die europa- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dessen Ergebnis die Datenschutzgesetze der Länder geändert werden müssen.

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Schlupp: Landesdatenschutzgesetz muss nicht geändert werden
9. März 2010

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Beate Schlupp, sieht keine Notwendigkeit, das Landesdatenschutzgesetz zu ändern. Die LINKE habe sich ganz offensichtlich vergaloppiert.

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Einbrecher räumen Ferienhaus bei Warin komplett aus
9. März 2010

Ein Ferienhaus in der Nähe von Warin (LK NWM) ist das Ziel von Einbrechern geworden. Die Täter nahmen buchstäblich alles mit, was nicht niet- und nagelfest war.

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Brand einer Strohmiete in Warlitz
9. März 2010

In Warlitz (LK LWL) ist am Montagabend eine Strohmiete in Brand geraten und durch das Feuer teilweise zerstört worden. Die Polizei vermutet Brandstiftung.

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Bluetooth – ungewollte Werbung über das Handy
9. März 2010

Auf der Suche nach immer neuen multimedialen Werbeformen setzten verschiedene Anbieter seit einiger Zeit auch auf die Werbung per Bluetooth.

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