6. April 2008   

Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition erklären

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag fordert in einem Antrag, das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition zu erklären. Der Konzern Dong Energy möge seine umweltschädlichen Technologien nicht in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung bringen.

Es sei schon merkwürdig, erklärte der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Michael Andrejewski, daß die Landesregierung die Ansiedlung eines Betriebes, der im eigenen Land unerwünscht ist, als Erfolg ausweist:

»Die Belastungen des Steinkohlekraftwerkes für Umwelt, Fischereiwirtschaft und Tourismus treffen allein die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Alle aufkommenden Folgeschäden hat wieder einmal der Steuerzahler auszugleichen. Das heißt: Wir zahlen, und die Erträge fließen nach Dänemark ab. Diese Logik wird die NPD nicht hinnehmen. Die Mecklenburger und Pommern erwarten von der Politik, daß man ihre Interessen vertritt und nicht die der Dänen.«

Entlarvend sei überdies einmal mehr, so Andrejewski, die gleichlautende Kritik von Blockparteien und Presse: »Den Antrag zu Lubmin mögen einige Leute als ›provokant und populistisch‹ bezeichnen. ›Platt‹ dagegen ist nur das immer gleiche Gezeter jener, die auf frischer Tat ertappt worden sind und nun in Richtung NPD ›Haltet den Dieb‹ rufen. Wenn die Interessenvertretung des Volkes populistisch sein soll, dann ist die NPD populistisch. Wenn klare Haltungen provokant sind, dann ist die NPD auch dies. Ein Verhalten jedoch, das sich gegen die Interessen der Gemeinschaft richtet, das sollten sich die Blockparteien vergegenwärtigen, bezeichnet man allgemein als ›asozial‹«