8. August 2007   

“Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, endlich eine Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Weg zu bringen”, so der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus aus aktuellem Anlass. Zwei Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages sei die vereinbarte Novelle längst überfällig.
“Die nachhaltigsten Verbesserungen sind nach meiner Ansicht die vorgesehenen Erleichterungen für die Forschung”, so der Minister. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die Sicherheit der menschlichen Gesundheit und der Schutz der Umwelt stünden dabei im Vordergrund. “Wir wissen heute noch zu wenig über Risiken und Anwendungsprobleme, die vielleicht erst in weiter Zukunft Auswirkungen zeigen könnten. Um diesem gerecht zu werden, bedarf es einer intensiven Forschung auf diesem Gebiet”, sagte Dr. Backhaus.

Eine weitere gute Entscheidung sei weiterhin das Festhalten am bisherigen Standortregister, das von Jedermann eingesehen werden kann und vollständige Transparenz widerspiegelt. Auch die Erweiterung der Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte sei ein Schritt in die richtige Richtung. “Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Wir nehmen bereits jeden Tag gentechnisch veränderte Pflanzen zu uns”, sagte der Minister.

“Nicht zufrieden bin ich mit den unveränderten Haftungsregelungen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich wiederholt für einen vom Staat unabhängigen Ausgleichsfonds zur Schadensregulierung stark gemacht.” Da ein solches Modell keinen Einzug in das novellierte Recht gefunden habe, blieben die Hersteller und Vertreiber von gentechnisch verändertem Saatgut bei Haftungsproblemen weiterhin außen vor. Nur die Genanbau betreibenden Landwirte stünden in der Haftung und dies unabhängig davon, ob sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen eingehalten haben oder nicht.

“Dies ist für mich ein Grund, warum ich auch weiterhin den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern nicht empfehlen kann”, so der Landwirtschaftsminister. “An der gemeinsamen Vereinbarung mit dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern halte ich auch unter den sich abzeichnenden Veränderungen fest.”