NPD-Verbotsverfahren

Dr. Armin Jäger: Neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren ersetzt Kampf für Demokratie und Toleranz nicht

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich heute zufrieden, dass die Koalition einen neuen Anlauf (Antrag siehe Anlage) für ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen wird.

„Wir werden in der Landtagssitzung am 17. Oktober 2007 einen neuen Anlauf für ein Verfahren zum Verbot der NPD auf den Weg bringen. Die NPD wird in allen Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei verfolgt offen verfassungsfeindliche Ziele. Dies wollen wir vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen. Ich gehe davon aus, dass auch die Fraktionen DIE LINKE und FDP dem Antrag der Regierungsfraktion zustimmen können. Danach gilt es, für die notwendige Unterstützung in den anderen Bundesländern und im Bund zu werben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Ein Verbot der NPD wird allerdings nicht den Kampf für Demokratie und Toleranz ersetzen können. Deshalb müssen die entsprechenden Anstrengungen hierzu im ganzen Land fortgesetzt werden. Die sich in diesen Wochen etablierenden Regionalzentren für demokratische Kultur, aber auch Aktivitäten der Landeszentrale für Politische Bildung, des Landesinstitutes für Schule und Ausbildung, der politischen Stiftungen und demokratischen Parteien, sind hier genauso wichtig, wie die Arbeit von Vereinen und Verbänden. Die wichtige Arbeit für die demokratische Kultur in unserem Land muss der Gesetzgeber auch weiter finanziell begleiten. In diesem Zusammenhang werden wir auch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 noch einmal zu überprüfen haben, ob die vorgesehenen Mittelansätze ausreichend sind“, kündigte Dr. Armin Jäger an.