24. September 2007   

Bündnisgrüne stärken Angeklagten den Rücken

Am 27. September erfolgt die Gerichtsverhandlung gegen drei Männer, die sich einmischten, als NPD-Kandidaten vor einem Jahr im Landtagswahlkampf Schulhof-CDs an Schüler vor der Regionalschule Waren/West verteilt haben. Die Landschaftsgärtner sind zu insgesamt 6.000,- EUR Strafe verurteilt worden, wogegen sie in Widerspruch gingen. “Wir möchten diesen Männern den Rücken stärken und hoffen, dass das Urteil nicht so hart ausfallen wird”, so Kathrin Grumbach (B´90/GRÜNE), Sprecherin des Kreisverbandes Müritz-Demmin.
“Unabhängig von seinem Ausgang bewirkt der Prozess in jedem Fall, dass das schwierige Thema Zivilcourage im Umgang mit der NPD stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wird”, so Jutta Gerkan (B´90/GRÜNE, Stadtvertreterin Waren/Müritz). “Der Prozess zeigt, dass es in der Praxis gar nicht so einfach ist, sich gegen die demokratisch gewählte aber dennoch verfassungsfeindliche Partei zu wehren”, so Gerkan weiter. “Auf der einen Seite wird vom Bürger gerade im Zusammenhang mit Rechtsextremismus Zivilcourage erwartet, auf der anderen Seite kann er dafür bestraft werden”, gibt Kathrin Grumbach zu Bedenken. “Wo genau die Grenze zu ziehen ist, mag keiner so genau zu sagen. Umso mehr verdient die Handlungsweise der drei Landschaftsgärtner unsere Achtung. Es ist gut, dass es Leute gibt, denen die politische Entwicklung und die Zukunft unserer Kinder im Land nicht egal ist und die sich einmischen”, so Grumbach. “Wir dürfen diese mutigen Männer nicht in die Ecke der linken Gewalt stellen. Da gehören sie ganz einfach nicht hin. Wichtig ist, in diesem Zusammenhang eine breite Diskussion zum Thema Demokratie und Zivilcourage zu führen. Der Rechtsextremismus lässt sich nicht mit Worthülsen bekämpfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Unterstützung in der Praxis”, so Grumbach weiter. “Wir müssen ihnen Mut machen, sich gegen rechtsextremes Gedankengut in Sportvereinen, auf Schulhöfen, auf Musik-CDs, Handys, im Internet usw. zu wehren. Darüber hinaus ist es an der Zeit, das gesellschaftliche Gesamtgefüge wieder stärker ins Blickfeld zu rücken. Immer mehr Menschen werden, insbesondere in unserer Region, gesellschaftlich und finanziell einfach abgehängt. Zudem lief das erfolgreiche CIVITAS-Programm (Bundesprogramm zur Prävention gegen Rechtsextremismus) aus und es wurden Gelder in der Jugendhilfe gestrichen. Das ist ein falsches Signal. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die entstehenden Hohlräume von Rechtsextremen besetzt werden. Bis die ihr wahres Gesicht zeigen, ist es leider zu spät”, mahnt Grumbach. “Falls es am 27. September zu einer Verurteilung kommen sollte, werden wir zu einer parteiübergreifenden Spendenaktion aufrufen, um die Männer mit dem Schaden nicht allein zu lassen”, so Grumbach.